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Grüne fürchten neue "Moskau-Connection" in Union und SPD

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Union und SPD angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vor einer...

Rhein fordert SPD zu Kurswechsel in der Migrationspolitik auf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die SPD aufgefordert, in der Migrationspolitik auf den Kurs der Union einzuschwenken."Zum Politikwechsel...

Dröge kontert Kritik an UN-Posten für Baerbock

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünenfraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Kritik des früheren Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, an der Nominierung von Annalena Baerbock...

US-Notenbank belässt Leitzins erneut unverändert

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Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins bei einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen. Das teilte die Zentralbank...

Ost-Ministerpräsidenten halten an Beauftragtem im Kanzleramt fest

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die ostdeutschen Länder haben Forderungen an die künftigen Koalitionäre im Bund gestellt. So verlangen sie "eine angemessene Vertretung" der neuen...

BGH bestätigt Urteil im Komplex Lina E.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden von Mai 2023 im...

Commerzbank will Russland-Geschäft verkaufen

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Die Commerzbank will ihren Ausstieg aus dem russischen Markt auch im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine vorantreiben. "Wir haben...

Kommunen wollen über Infrastruktur-Milliarden entscheiden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Kommunen wollen über die Verwendung des beschlossenen 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz entscheiden. Es müsse gelingen, die Finanzmittel "dorthin...

Merz will Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In den kommenden Wochen will der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) "harte Entscheidungen" bei den Sozialausgaben treffen."Es muss einen...

Macron lobt Deutschland für neues Schuldenpaket

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland nach der Entscheidung des Bundestags zur Aufweichung der Schuldenbremse gratuliert.Der "historische Beschluss" ermögliche wichtige...
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