Freitag, Februar 6, 2026
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Staatsakt für Rita Süssmuth findet am 24. Februar statt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Staatsakt zu Ehren der verstorbenen Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth soll am 24. Februar stattfinden. Das kündigte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU)...

Grüne werfen Dobrindt "Sabotage" von Integrationskursen vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts des Stopps von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Zulassungsanträge für Integrationskurse wirft die Grünenfraktion Bundesinnenminister...

Steinmeier würdigt Süssmuth als "Kämpferin für die Demokratie"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als "großartige Frau und eine leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie"...

Merz würdigt Süssmuth als "große Politikerin"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als "große Politikerin" und "Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen"...

GEAS-Einigung: Länder bremsen bei "Sekundärmigrationszentren"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat, ist offen, ob Teile der...

Bildungsministerium erhöht Hürden für Demokratieprogramme

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) hat die Auflagen für die kommunalen Demokratieprogramme verschärft. So dürfen die Landräte...

Özdemir kritisiert Vorstoß aus der CDU zur Teilzeitarbeit

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, hat den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit scharf kritisiert."Wer...

Programmentwurf: AfD will in Sachsen-Anhalt alles umkrempeln

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine grundlegende Neuausrichtung in allen Bereichen der Politik. der "Welt" und "Politico"...

Mikrozensus 2026 gestartet

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der Mikrozensus 2026 hat begonnen. Von Januar bis Dezember wird insgesamt ein Prozent der Bevölkerung in privaten Haushalten und Gemeinschaftsunterkünften...

Linke fordert Abschaffung des Minijob-Systems

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels für eine Abschaffung des grundsätzlichen Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit stößt weiterhin auf Widerstand.Der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser, Sprecher...

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