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Hüther drängt nach Haushaltsurteil auf Reform der Schuldenbremse

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Köln (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, eine...

Lauterbach erwartet "kein Krankenhaussterben im großen Stil"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass es im kommenden Jahr zwar vereinzelte Klinikschließungen geben wird, aber nicht die...

EU-Währungskommissar will neuen Finanzfonds für Europa

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um die Finanzierung von künftigen klima- und industriepolitischen Vorhaben fordert Währungskommissar Paolo Gentiloni einen neuen Finanzfonds für...

Ökonomin Kemfert will Schuldenbremse mit Klimanotstand aussetzen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin fordert von der Bundesregierung das Ausrufen des Klimanotstands. So...

Union will zehn Milliarden mehr für Bundeswehr

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union ruft die Ampelkoalition dazu auf, der ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geforderten Aufstockung des Wehretats um zehn...

US-"Shutdown" erneut abgewendet

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Washington (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am späten Mittwochabend (Ortszeit) auch der Senat einen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten "Government Shutdown" in...

Nach BVerfG-Urteil: Dedy pocht auf Förderzusagen des Bundes

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat vom Bund verlangt, trotz des Karlsruher Urteils zu seinen Förderzusagen zu stehen....

Debatte über Schuldenbremse nach Urteil zu Nachtragshaushalt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von...

Bereinigungsvorlage ohne weitere Erhöhung des Verteidigungsetats

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bereinigungsvorlage der Regierung sieht nicht mehr Geld für den Wehrhaushalt im Jahr 2024 vor als im Etatentwurf von Finanzminister...

Habeck konkretisiert Pläne für Wasserstoff-Kernnetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Pläne für den Aufbau eines sogenannten Wasserstoff-Kernnetzes konkretisiert. Entsprechende Leitungen sollen sukzessive im Zeitraum...
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