Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden durchleiten. Das geht...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung hat der Deutsche Städtetag mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Städte und Gemeinden...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium kritisiert die Rentenpolitik der Ampel-Regierung scharf und warnt vor einer Unfinanzierbarkeit der gesetzlichen Altersvorsorge. Das...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gegen die Pläne, künftig pro Jahr strikt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, gibt es...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung einen "Wortbruch" hinsichtlich des Bundeswehr-Sondervermögens vor. Die Änderungen bei den gesetzlichen Regeln zur...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und fehlender Mittel für mehr Investitionen wächst der Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), die...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist den Vorstoß des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner für ein Aussetzen der Schuldenbremse scharf zurück. "Die...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das politische Berlin ist weiter in der Sommerpause, viele Abgeordnete nutzen die Zeit für Wahlkreistouren. Der Abgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD)...