Montag, September 22, 2025
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Junge Union will Einführung eines "Bundeswehr-Soli"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der geplanten Schuldenpakete von Union und SPD hat die Junge Union (JU) die Einführung eines Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler...

Bovenschulte warnt Grüne vor Scheitern des Finanzpakets

Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Grünen davor gewarnt, das von Union und SPD ausgehandelte Finanzpaket in Bundestag oder...

Roloff mahnt Union zu Zurückhaltung gegenüber Grünen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Nein der Grünen zum geplanten Finanzpaket hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff CDU und CSU zu Zurückhaltung gegenüber der...

Scholz will sich auch bei Koalitionsverhandlungen zurückhalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach dem Abschluss der Sondierungen von Union und SPD auch bei den geplanten Koalitionsverhandlungen keine...

Paritätischer fordert Umverteilung von Rüstungsgewinnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich dafür ausgesprochen, außerordentliche Unternehmensgewinne aus der Rüstungsbranche zur Bewältigung sozialer Herausforderungen heranzuziehen."In diesen herausfordernden Zeiten...

Seehofer schockiert über geplante Neuverschuldung

München (dts Nachrichtenagentur) - Der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert die finanzpolitischen Verhandlungsergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD. Die...

Arbeitgeberverband Gesamtmetall bemängelt Sondierungsergebnisse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie ist nur teilweise mit den Sondierungsergebnissen von Union und SPD einverstanden. "Bei...

Grüne knüpfen Zustimmung bei Investitionspaket an Bedingungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Haushälter der Grünen-Fraktion im Bundestag wollen dem Sondervermögen für Infrastruktur und einer Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben nur zustimmen,...

Union und SPD wollen Bundeskontrolle über Infrastruktur-Ausgaben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und SPD wollen dem Bund bei der Aufsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens das Recht einräumen, eine Zweckentfremdung der Gelder zu bestrafen....

EVG: Sondervermögen könnte "Modernisierungsturbo" werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Ansicht des Chefs der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, könnte das angekündigte Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur die Modernisierung des...

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