Montag, September 22, 2025
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BUND-Chef "schockiert" über Unions-Anfrage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Olaf Bandt ist schockiert über die sogenannte "Kleine Anfrage" der Unionsfraktion...

IW-Studie: Deutliche Mehrheit für Reform der Schuldenbremse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine deutliche Mehrheit der Bürger befürwortet laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mehr neue Schulden für höhere...

SPD wertet Fragenkatalog der Union zu NGOs als "klare Provokation"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, hat mit scharfer Kritik auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion reagiert, in der...

Grüne und Linke kritisieren Union für NGO-Anfrage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grüne und Linke haben die Union für eine Anfrage im Bundestag zur Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen scharf kritisiert. "Es ist...

DAK fordert von Regierung schnelle Hilfe für Krankenkassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fordert der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm schnelles Handeln einer neuen Bundesregierung.Zu "Bild"...

Schulze will Schulden-Lockerung nicht nur für Bundeswehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im SPD-Parteivorstand werden Erwägungen der Union, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, ohne die Schuldenbremse zu lockern, als unzureichend zurückgewiesen....

Brandmauer-Demos: CDU hinterfragt Gelder für gemeinnützige NGOs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem auch zivilgesellschaftliche Organisationen zur Teilnahme an den sogenannten Brandmauer-Demonstrationen aufgerufen hatten, stellt die Union die Vergabe von Fördergeldern an...

Polen will Verteidigungsausgaben von EU-Schuldenregeln ausnehmen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) - Der polnische Finanzminister Andrzej Domanski will die Schuldenregeln der EU so ändern, dass erhöhte Ausgaben für das Militär nicht in...

EU-Kommission will Investitionsfonds zusammenlegen und aufstocken

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission will ihr Finanzierungsprogramm "Invest EU" um 2,5 Milliarden Euro aufstocken und mit anderen Fonds zusammenlegen. Auf diese Weise...

ADAC spricht sich gegen Verkauf von Verkehrswegen an Investoren aus

München (dts Nachrichtenagentur) - Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) hat sich gegen den Verkauf von deutscher Verkehrsinfrastruktur an private Investoren ausgesprochen. "Verkehrswege sind Teil...

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