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EU-Kommission plant Verbot russischer Gasimporte ab 2028

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission will Gasimporte aus Russland ab 2028 verbieten. Das geht aus einem Plan hervor, den die Kommission am Dienstag...

Hagel fordert "dringend" Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche spricht sich der CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat seiner Partei für die...

Baden-Württembergs Finanzminister kritisiert Bundesprojekte

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der geplanten Steuerentlastung für Unternehmen nimmt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne)...

CDU-Vize fordert klares Bekenntnis zu Pariser Klimazielen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Bonn hat CDU-Partei- und Fraktionsvize Andreas Jung ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu den Zielen...

Berlin will kein höheres EU-Budget und keine EU-Schulden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung fordert eine Neuausrichtung des EU-Haushalts und will daraus nur noch Projekte fördern, die europäischen "Mehrwert" hervorbringen.Zugleich lehnt die...

Verkehrsministerkonferenz soll Deutschlandticket-Zukunft klären

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein Sondertreffen der Verkehrsminister soll Ende Juni über die Zukunft des Deutschlandtickets beraten. Das Treffen soll voraussichtlich am 27. Juni...

SPD-"Manifest": Wagenknecht bietet Verfassern Zusammenarbeit an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat das "Manifest" einer Reihe von SPD-Politikern für einen anderen außenpolitischen Kurs begrüßt."Das ist eine dringend notwendige...

Steuerzahlerbund fürchtet Zweckentfremdung von Infrastrukturschulden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verein "Bund der Steuerzahler" und die Union haben vor einer Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden durch die Länder gewarnt. "Der 100-Milliarden-Blankocheck...

Caritas befürwortet Freiwilligkeit bei Wehr- und Zivildienst

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte, ob sich Deutschlands Verteidigungsfähigkeit nur über die Rückkehr zur Wehrpflicht sichern lässt, bezieht nun auch Caritas-Präsidentin Eva...

EZB senkt Leitzins auf 2,0 Prozent

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag...

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