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Bund und Länder zahlen 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bund und Länder haben im vergangenen Jahr rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss an alleinerziehende Elternteile gezahlt.Das geht aus Zahlen des...

Grüne kritisieren langsames Handeln der Gesundheitsministerin

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen übt scharfe Kritik am bisherigen Kurs der neuen Bundesregierung im Gesundheitswesen. Trotz steigender Krankenkassenbeiträge und massiver...

Merz lädt Trump und Europäer zu virtuellem Ukraine-Treffen ein

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Mittwoch zu virtuellen Gesprächen zur aktuellen Situation in der Ukraine mit Blick auf das...

Grünen-Vize kritisiert geplantes Aus für Solarförderung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Vize Sven Giegold kritisiert die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung für Strom aus privaten Solaranlagen infrage zu...

Haßelmann fordert "glaubhafte Sicherheitsgarantien" für Ukraine

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert mit Blick auf den Trump-Putin-Gipfel "glaubhafte Sicherheitsgarantien" für die Ukraine. "Die Ukraine wird dabei auch weiterhin...

Bund noch ohne Position zu Ausweiskontrollen bei Schengen-Flügen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will sich noch nicht zur Bundesratsinitiative aus Niedersachsen positionieren, wonach Fluggesellschaften auch vor Flügen im Schengen-Raum die Ausweise...

Umweltstaatssekretär sieht Klimaanpassung als "Gemeinschaftsaufgabe"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Kampf gegen Folgen der Erderwärmung soll nach Worten des Staatssekretärs im Bundesumweltministerium,...

Nach Weimer-Vorstoß: Ministerien planen kein Gender-Verbot

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kürzlich das Gendern mit Sonderzeichen wie Sternchen, Doppelpunkt, Unterstrich oder Binnen-I...

Grünen-Chefin schlägt "Bürgerfonds" für Rente vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, auch "Rente mit 63" genannt, infrage gestellt."Bei...

SPD und Grüne warnen vor Leistungskürzungen in Sozialversicherungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD und Grüne widersprechen der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen für unausweichlich hält.Diese "neoliberale Herangehensweise" finde nicht...
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