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gesetz - search results

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Merz erwägt Gesetzesverschärfung gegen Vetternwirtschaft

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt strengere Gesetze gegen eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik nicht aus. "Die Partei...

Union will Reform des Abgeordnetengesetzes prüfen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss."Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom...

Eckpunkte für neues Heizungsgesetz sollen Ende Februar kommen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die schon lange versprochenen Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz sollen nun bald kommen."Beim Heizungsgesetz werden wir in der kommenden Sitzungswoche...

Kanzleramtschef will neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat ein neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr angekündigt. "Den Kabinettsbeschluss zum BND-Gesetz streben wir so...

Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi werden am Mittwoch fortgesetzt

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Abu Dhabi (dts Nachrichtenagentur) - Die direkten Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine in Abu Dhabi werden voraussichtlich erst am Mittwoch fortgesetzt. Das...

Umweltminister fürchtet neues Chaos beim Heizungsgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch gefordert und Korrekturen bei der Förderung...

Gewerkschaften planen Protest gegen Aufweichung im Arbeitszeitgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaften kritisieren die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes scharf und drohen mit Protesten und Streiks.Der "Bild" sagte...

Heizungsgesetz: Grüne fürchten Kostenfalle wegen Gas-Abhängigkeit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben die Bundesregierung vor zu großen Änderungen am Heizungsgesetz gewarnt. "Sollte sie die 65-Prozent-Regel abschaffen, verschärft sie unsere...

Kinder-Influencer in Social Media: CDU-Vorstoß für schärfere Gesetze

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus der CDU kommt ein Vorstoß, Auftritte sogenannter Kinder-Influencer in Social Media nur noch unter strengen Auflagen zuzulassen. "Ziel ist...

Grüne gegen Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen warnen vor einer schlechteren Versorgung durch die geplante Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes durch die Bundesregierung. Das Gesetz, das die...
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