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Polen und Balten widersprechen Kretschmer, Voigt und Woidke

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Botschafter der baltischen Staaten und Polens in Deutschland haben den Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar...

Bericht: Berlin will weitere Rüstungsexporte nach Israel freigeben

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will offenbar weitere Rüstungsexporte nach Israel freigeben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise.Sie reagiert demnach...

Lauterbach will weiter Corona-Pandemie aufarbeiten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ungeachtet des Scheiterns der Ampel-Gespräche über eine parlamentarische Aufarbeitung der Pandemie setzt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach weiterhin darauf, dass die Coronapolitik...

Fast 50 Prozent mehr Beamte in Bundesministerien seit 2013

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Binnen eines Jahrzehnts hat sich die Zahl der Beamtenstellen in den Bundesministerien um 47 Prozent erhöht.Der Stellenaufwuchs steht in einem...

Faeser warnt vor verschärfter Bedrohung durch russische Spione

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gefahren durch Kommandoaktionen russischer Nachrichtendienste auf deutschem Boden haben sich verschärft. "Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert",...

Dagdelen: Scholz handelt wie "Vasall der USA"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft der Bundesregierung vor, bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie ein "Vasall der USA"...

Mützenich warnt vor verfrühtem AfD-Verbotsverfahren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. "Ich warne davor,...

Brandenburg lässt Bundesmittel für Studentenwohnungen liegen

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr nicht alle Mittel aus dem neuen 500-Millionen-Euro-Sonderprogramm "Junges Wohnen" des Bundes genutzt. Das...

Ampel-Innenpolitiker weisen Kritik an Sicherheitspaket zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück. "Unsere gemeinsam beschlossenen Änderungen machen das Sicherheitspaket nun...

Bayerisches ObLG: Gleichsetzung von Grünen und Nazis strafbar

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München (dts Nachrichtenagentur) - Das Bayerische Oberste Landesgericht (ObLG) hat die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach bezüglich eines Hetzpostings gegen die Grünen...
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