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FDP stellt sich voll hinter Zurückweisungen an Grenzen

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig durch Asylverfahren...

Wirtschaftsministerium will gegen chinesische Billigshops vorgehen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem "Aktionsplan E-Commerce" gegen die Praktiken chinesischer Billigshops vorgehen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung...

Berliner Regierender unterstützt Merz-Ultimatum

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum seines Parteichefs Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen...

14-Jähriger erschießt 4 Menschen an US-Schule

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Winder (dts Nachrichtenagentur) - Bei einer Schießerei an einer Schule im US-Bundesstaat Georgia hat ein 14-Jähriger am Mittwoch vier Menschen erschossen. Die Polizei teilte...

Tote und Verletzte nach Schießerei an US-Schule

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Winder (dts Nachrichtenagentur) - Bei einer Schießerei an einer Schule im US-Bundesstaat Georgia hat es am Mittwoch mindestens zwei Tote und vier Verletzte gegeben....

SPD legt Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat einen Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse verfasst. Nötig für den Umbau der Wirtschaft hin zu...

Kinderhilfswerk warnt vor Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Deutsche Kinderhilfswerk zeigt sich entsetzt über die geplante Abschaffung von Sozialleistungen für Geflüchtete, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen."Es steht...

Bundesregierung plant neue Steuervorteile für E-Autos

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will auf den schleppenden Absatz von Elektroautos mit der Einführung neuer Steuervorteile reagieren. Diese summieren sich im kommenden...

Grüne sehen keine Möglichkeit für Zurückweisungen an der Grenze

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat den Vorschlag der Union, unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen...

RWE will nicht für Rheinwasser zur Flutung der Tagebaue bezahlen

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Hambach (dts Nachrichtenagentur) - Der Konzern RWE Power will nicht für das Rheinwasser bezahlen, das ab 2030 für die Flutung der Tagebaue Hambach und...
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