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Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu Wahlrechtsreform

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Dienstag das Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. Die Entscheidung soll offiziell um 10 Uhr...

Kommunen fordert mehr finanzielle Unterstützung bei Hitzeschutz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Katja Dörner, hat Bund und Länder aufgefordert, die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von...

Wahlrechtsreform: BSW kritisiert Neuregelung zu Direktmandaten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert vor dem am Dienstag erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. "Das Anliegen der Wahlrechtsreform,...

Heizungsmarkt bricht im ersten Halbjahr ein

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Energiewende im Heizungskeller ist im ersten Halbjahr 2024 zum Stillstand gekommen. Die Absatzzahlen der deutschen Heizungsindustrie verzeichneten in fast...

Debatte über Verlängerung der Grenzkontrollen

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich für eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen aus, bis eine Wirkung durch die Reform...

Gabriel sieht Risiken bei Stationierung von US-Raketen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), warnt vor Risiken für Deutschland bei einer Stationierung von...

Unmut in Ampel über Baerbock-Kritik am Kanzler

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit ihrer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der schnellere Abschiebungen von syrischen und...

Tierschützer sehen Tierheime "am Limit"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Urlaubssaison stellt die ohnehin schon belasteten Tierheime in Deutschland vor zusätzliche Herausforderungen. "Die Sommerzeit stellt noch einmal die Zuspitzung...

Thüringer SPD-Spitzenkandidat will von Scholz mehr Ost-Engagement

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Thüringen, Georg Maier, fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Engagement für...

Geywitz legt Hitzeschutz-Strategie für Städte vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine Hitzeschutz-Strategie vorgelegt, mit der sich Deutschlands Städte besser gegen die Erderwärmung wappnen sollen. "Der...
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