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Grüne fordern Verbot der "Jungen Alternative"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Omid Nouripour fordert, die Jugendorganisation "Junge Alternative für Deutschland", kurz JA, zu verbieten. "Im Kampf gegen Rechtsextreme darf der...

Faeser: Anforderungen für deutschen Pass "strenger als bisher"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist der Behauptung entgegengetreten, die Ampelkoalition erleichtere den Zugang zum deutschen Pass. "Die Anforderungen sind strenger...

Bauernpräsident kündigt neue bundesweite Proteste an

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit Blick auf den noch ausstehenden Haushaltsbeschluss des Bundestages neue bundesweite Proteste der Bauern gegen die...

Landwirtschaftsminister aus 65 Staaten wollen Hunger bekämpfen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Landwirtschaftsminister aus 65 Staaten haben sich bei der 16. Berliner Agrarministerkonferenz dazu verpflichtet, den globalen Hunger zu bekämpfen und...

Heil will Rentenpaket II nach Haushaltsbeschluss zügig vorlegen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Rentenpaket II, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis Ende der 2030-er...

Faeser kündigt sechs weitere Migrationsabkommen an

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Verabschiedung des Gesetzespakets zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber hat Innenministerin Nancy Faeser den Abschluss weiterer Migrationsabkommen angekündigt."Wir haben schon letztes...

Lauterbach glaubt weiter an Cannabis-Legalisierung zum 1. April

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die mehrfach verschobene Cannabis-Legalisierung soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge Ende Februar verabschiedet werden. "Ich gehe weiterhin davon aus, dass...

Faeser sieht "hohe Hürden" beim Entzug von Grundrechten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen....

Türkische Gemeinde erwartet 50.000 Einbürgerungsanträge in 2024

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem der Bundestag kürzere Fristen für Einbürgerungen beschlossen hat, rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit spürbaren Konsequenzen. "Wenn sich...

Fünf mögliche Termine für Veteranentag

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In den Gesprächen über die künftige Veteranenpolitik haben sich die Regierungsfraktionen und die größte Oppositionsfraktion weiter angenähert. "Verteidigungspolitiker von Ampel...
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