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Union sieht Petition für Grundrechte-Entzug bei Björn Höcke skeptisch

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD,...

Mecklenburg-Vorpommern will "Zukunftsprogramm" für ländlichen Raum

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) fordert vor dem Hintergrund der Bauernproteste ein Innovationsprogramm für den ländlichen Raum. "Wir brauchen einen...

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Stark-Watzinger äußert Verständnis für Bauern-Proteste

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Verständnis für die Proteste der Landwirte, lehnt zugleich aber finanzielle Zugeständnisse ab. "Sie machen von...

Druck auf Scholz aus eigener Partei steigt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der SPD mehren sich die Stimmen, die von Kanzler Olaf Scholz einen Kurswechsel in der Asylpolitik fordern. "Das ist...

Lauterbach warnt vor Insolvenz von über 100 Kliniken in 2024

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor einem Spitzentreffen mit Kommunalverbänden an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem breiten Kliniksterben gewarnt, sollten die...

Wagenknecht spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Parteichefin des neu gegründeten BSW, Sahra Wagenknecht, lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. "Es ist doch offensichtlich so, dass die AfD...

IG-Metall-Chefin kritisiert schärfere Bürgergeld-Sanktionen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld kritisiert. Diese sei "reine Symbolpolitik", sagte sie den Zeitungen...

Herrmann fordert radikalen Kurswechseln in Asylpolitik

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München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert die Bundesregierung auf, unerlaubt einreisende Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, auch wenn sie Asyl...

Bundespräsident steht AfD-Verbot skeptisch gegenüber

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht einem Verbot der AfD skeptisch gegenüber. "Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen - ein Verfahren würde...
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