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Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform...

Nouripour dringt auf Betätigungsverbot für Revolutionsgarden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Omid Nouripour (Grüne), Vizepräsident des Deutschen Bundestags, dringt darauf, die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland zügig mit einem Betätigungsverbot zu belegen."Die...

Koch und Linnemann fordern von Merz weitere Reformen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Bundesparteitag der CDU, der an diesem Freitag in Stuttgart beginnen soll, haben sich mehrere Politiker der Partei hinter...

CDU-Parteitagsantrag sieht Strafmündigkeit für 12-Jährige vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein Antrag für Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sieht vor, dass die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden...

CDU-Politiker bringt Anti-SPD-Antrag bei Parteitag ein

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß will einen Parteibeschluss gegen Gesundheitspläne der SPD herbeiführen. Wie der "Spiegel" berichtet, bringt Ploß...

NRW hält bei Beamtenbesoldung an fiktivem Partnereinkommen fest

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an. "Ein...

CDU-Arbeitnehmerflügels mahnt Kurskorrektur in Sozialdebatte an

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz Kurskorrekturen in der Sozialdebatte."In den vergangenen Wochen...

SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für Wahlrechtsreform

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform. "Für die SPD-Frauen kann ich klar sagen: keine Wahlrechtsreform ohne Parität",...

Reiche verteidigt Kürzungspläne für erneuerbare Energien

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigt ihre Pläne, die Förderung und den Ausbau erneuerbarer Energien einzuschränken. "Die Erneuerbaren sind erwachsen geworden,...

US-Historiker fürchtet Untergrabung von Kongresswahlen durch Trump

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Washington (dts Nachrichtenagentur) - Der renommierte US-Historiker und Politologe Robert Kagan warnt vor einer Untergrabung der US-Demokratie durch Donald Trump."Auf keinen Fall" werde der...
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