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Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement der Justizreform

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) - Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. In einem am Montag veröffentlichten Urteil erklärten die Richter...

Wirtschaftsweise für weitere Erhöhung des CO2-Preises

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zum Start des umstrittenen Heizungsgesetzes fordert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm einen höheren Preis für den Ausstoß von Klimagasen. "Die CO2-Bepreisung...

2024 hat begonnen – und bringt viele Änderungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Jahr 2024 hat begonnen und bringt viele Änderungen. Unter anderem steigt der gesetzliche Mindestlohn von 12,00 auf 12,41 Euro...

Weitere Festnahmen nach Terrorwarnung in Köln

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Köln (dts Nachrichtenagentur) - Im Zusammenhang mit einem möglicherweise geplanten Terroranschlag auf den Kölner Dom sind drei weitere Personen festgenommen worden. Die Zugriffe seien...

Geywitz lehnt Verschärfung des Bauzwangs ab

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will das Baugebot im Baugesetzbuch nicht verschärfen. "Wir analysieren regelmäßig den Bauüberhang, also welche Wohnungen geplant...

Altersvorsorgepflicht für Selbstständige weiter nicht in Sicht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die im Koalitionsvertrag verabredete Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ist weiter nicht in Sicht. Es werde "derzeit ein Referentenentwurf erarbeitet", sagte eine...

Schleswig-Holsteins Integrationsministerin kritisiert EU-Asylreform

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) übt scharfe Kritik am geplanten neuen EU-Asylrecht. "Mein Eindruck ist, dass die Verschärfung des europäischen...

NRW fordert zu Jahresbeginn Asylgipfel im Kanzleramt

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert zu Beginn des neuen Jahres einen erneuten Asylgipfel im Kanzleramt. "Wir brauchen früh im...

Bedrohung durch Huthi-Miliz kostet Welthandel stündlich Millionen

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Nach Angaben der Europäischen Union sind die Kosten durch die Angriffe von Huthi-Miliz für die Schifffahrt und den Welthandel deutlich...

Weiterer Mitschnitt soll versuchte Wahlmanipulation Trumps belegen

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Detroit (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige US-Präsident Donald Trump soll auch Wahlhelfer in Michigan unter Druck gesetzt haben, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 nicht...
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