StartSuche

gesetz - search results

If you're not happy with the results, please do another search.

Buschmann weist neue Rufe nach Aussetzen der Schuldenbremse zurück

UNITEDNETWORKER - 0
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat neuen Rufen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse eine Absage erteilt. "Die Schuldenbremse ist ein Gebot...

Faeser will Angehörige von "Clans" kollektiv abschieben

UNITEDNETWORKER - 0
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen "Clans" auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen...

Söder will Entscheidung über Kanzlerkandidaten verschieben

UNITEDNETWORKER - 0
München (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, über den Kanzlerkandidaten der Union erst nach den Wahlen in Ostdeutschland zu entscheiden....

Druck auf Lindner im Streit um Schuldenbremse wächst

UNITEDNETWORKER - 0
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und fehlender Mittel für mehr Investitionen wächst der Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), die...

AfD setzt Europawahlversammlung mit Programmdiskussion fort

UNITEDNETWORKER - 0
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD hat ihre Mammutveranstaltung in Magdeburg am Sonntag mit der Debatte über das Programm für die Europawahl fortgesetzt. Zusammen...

Rufe nach Taurus-Marschflugkörpern für Kiew jetzt auch aus SPD

UNITEDNETWORKER - 0
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Erstmals kommt jetzt auch aus der SPD die Forderung nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine. "Die...

Union will Bundesregierung mit 5-Punkte-Plan unter Druck setzen

UNITEDNETWORKER - 0
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union hat nach der negativen Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft erarbeitet. Wie die...

Ehemalige BND-Präsidenten erheben schwere Vorwürfe an die Politik

UNITEDNETWORKER - 0
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning und Gerhard Schindler, haben eine komplette Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste gefordert. In einem...

Faeser verteidigt Pläne zur Verschärfung der Abschiebe-Regeln

UNITEDNETWORKER - 0
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne für eine Verschärfung der Abschiebe-Regeln verteidigt und die Bundesländer zur Mitarbeit aufgefordert. "Mit...

Lang schlägt Regierungspaket zur Stärkung der Wirtschaft vor

UNITEDNETWORKER - 0
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ein Paket der Regierung zur Stärkung der Wirtschaft in Aussicht gestellt. "Es geht jetzt darum, das...
1...381382383...460Seite 382 von 460

Neueste Beiträge

Mehr laden