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Söder fordert striktere Grenzkontrollen

München (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Chef Markus Söder (CSU) hat die Ministerpräsidenten aller Bundesländer mit einer deutschen Außengrenze dazu aufgefordert, das bayerische Modell für striktere...

Kretschmann sieht GEG-Verschiebung nicht als "Desaster" für Ampel

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert, die Abstimmung über das Heizungsgesetz im...

Grüne Rechtspolitiker fordern Liberalisierung des Strafrechts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Rechtspolitiker der Grünen fordern, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und somit zu entkriminalisieren. Die derzeitige Regelung sei schon...

Wissing bekräftigt Regressforderungen gegen Vorgänger Scheuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine sorgfältige Prüfung der Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) angekündigt. "Die Steuerzahler allein...

Weil erhöht Druck bei Wolfsabschuss

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will in der Debatte um den Wolf den Druck auf den Bund und die EU...

VdK verlangt angesichts anhaltender Inflation weitere Entlastung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat angesichts schnell steigender Lebenshaltungskosten weitere Entlastungen für Bürger mit geringen Einkommen gefordert....

Woidke und Schwesig kritisieren Vorgehen der Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der SPD gibt es wachsenden Unmut über das Vorgehen der Bundesregierung beim umstrittenen Heizungsgesetz. "Die AfD nutzt die Frustration...

Bundesnetzagentur verbietet gas.de Belieferung von Haushaltskunden

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesnetzagentur hat der gas.de Versorgungsgesellschaft mbH die Tätigkeit als Energielieferant von Haushaltskunden untersagt. "Ein Energielieferant, der nicht den Anforderungen...

Immobilienwerte weltweit im Durchschnitt um 11% gesunken

Der starke Anstieg der globalen Zinssätze, der in der zweiten Jahreshälfte 2022 aufgrund der weltweit steigenden Inflation eingesetzt hatte, führte daher zu einer großen Neubewertung der Immobilienwerte.

Merz kritisiert Bundestagspräsidentin nach Karlsruher Urteil

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt, sich mehr für die Rechte...

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