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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt.Künftig sollen Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zulässig sein, teilte das...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, die Maßnahmen im Kampf gegen den Linksextremismus zu verstärken - zudem wurde eine Belohnung...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung ruft die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis auf.Staaten hätten...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die am Wochenende vom Wirtschaftsflügel der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit hat am Montag...

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der Mikrozensus 2026 hat begonnen. Von Januar bis Dezember wird insgesamt ein Prozent der Bevölkerung in privaten Haushalten und Gemeinschaftsunterkünften...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) warnen Verbände vor dem Scheitern und fordern Union und SPD...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um eine bessere Steuerung der Patienten im Gesundheitswesen streben die gesetzlichen Krankenkassen die Einführung eines digitalen Navigators...

Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) - Der VfB Stuttgart hat sich am 19. Spieltag der Fußball-Bundesliga mit einem klaren 3:0-Sieg bei Borussia Mönchengladbach durchgesetzt.In der 74....

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ehemalige Mitarbeiter einer deutschen Tochterfirma der russischen Staatspost haben in Deutschland ein mutmaßlich illegales Versandsystem aufgebaut, das offenbar den Transport...