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SPD-Migrationspolitikerin erwog Niederlegung ihres Mandats

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Politikerin Rasha Nasr hat im vergangenen Jahr erwogen, wegen der Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition ihr Bundestagsmandat niederzulegen."Ich bin in...

GKV-Chef Blatt rügt "Absurditäten" der Gesundheitspolitik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes GKV, Oliver Blatt, hat den Staat vor weiteren Eingriffen in den Geldbeutel der gesetzlich Krankenversicherten gewarnt.Laut...

Justizministerium will elektronisches Führungszeugnis

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Die Behörden sollen das Dokument künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch...

Trump belegt Teilnehmerländer von Grönland-Mission mit Strafzoll

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Washington (dts Nachrichtenagentur) - US-Präsident Donald Trump will gegen die Teilnehmerländer an der aktuellen Grönland-Mission einen Strafzoll verhängen. Ab dem 1. Februar werde für...

Generalbundesanwalt lehnt Ermittlungen gegen Syriens Präsidenten ab

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof lehnt Ermittlungen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, der am Dienstag Deutschland besucht und sowohl Bundespräsident...

Wehrbeauftragter drängt auf Dunkelfeldstudie zu Sexismus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium nach dem Bekanntwerden des Skandals um Sexismus im Fallschirmjägerregiment 26 von...

Hubig rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Es geht um den Schutz und...

Post zweifelt an Beschwerdestatistik der Netzagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) - DHL-Konzernchef Tobias Meyer kritisiert die Arbeit der Bundesnetzagentur bei dem Thema Beschwerden.Die Bundesbehörde veröffentlicht regelmäßig Beschwerdezahlen über die Zustellarbeit der...

Hubig warnt vor taktischem Verzicht auf AfD-Verbotsprüfung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen...

Spahn will Beleidigungsparagrafen zum Schutz von Politikern streichen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Personen des politischen...
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