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Bundestagspräsidentin will an Geheimdienstinformationen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen."Konkret habe ich drei...

Linken-Chef van Aken rechtfertigt AfD-Blockaden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und drängt erneut eine Prüfung eines Parteiverbots. "Eine Blockade von Rechtsextremen ist...

Auch Bayern für Klarnamenpflicht in sozialen Medien

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München (dts Nachrichtenagentur) - Nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht sich auch Bayern für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus. "Eine Klarnamenpflicht in den...

Chef von Verteidigungsausschuss rechnet mit baldiger Wehrpflicht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode."Mit dem...

HateAid-Chefinnen zeigen sich von US-Sanktionen unbeeindruckt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die beiden Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Organisation HateAid wollen sich von der gegen sie verhängten Einreisesperre in die USA nicht einschüchtern...

Berlin und Brüssel nach US-Einreiseverboten in Aufruhr

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation "Hate Aid" sind...

SPD-Bürgergeld-Rebellen wollen Protest auf die Straße tragen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform die nächste Hürde genommen hat, planen die Initiatoren einen bundesweiten Aktionstag, um ihren Protest...

Bericht: Verein "Rote Hilfe" wurden Konten gekündigt

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Göttingen (dts Nachrichtenagentur) - Dem Verein "Rote Hilfe" wurden bei zwei Banken die Konten gekündigt. Das berichten die "taz" und die "Süddeutsche Zeitung". "Beides...

Epstein-Akten: US-Justizministerium veröffentlicht weitere Dokumente

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Washington (dts Nachrichtenagentur) - Das US-Justizministerium hat am Dienstag weitere Dokumente online gestellt, die in Zusammenhang mit Jeffrey Epstein stehen sollen.Einige dieser rund 30.000...

Krankenkassen weisen Warken-Kritik zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben Kritik von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zurückgewiesen."Das kleine Sparpaket ist zwar ein gutes politisches Signal, dämpft...
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