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BSW-Chefin Mohamed Ali wirft Wahlprüfungsausschuss Untätigkeit vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - BSW-Chefin Amira Mohamed Ali pocht auf eine baldige Entscheidung über eine Neuauszählung der Bundestagswahl und wirft dem Wahlprüfungsausschuss im Bundestag...

Kassationsgericht bestätigt weiteres Sarkozy-Urteil

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Paris (dts Nachrichtenagentur) - Das höchste französische Gericht hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt.Das teilte das Kassationsgericht in...

Linke legt sich im Rentenstreit weiterhin nicht fest

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke hat sich nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket...

Airbnb weist Einfluss auf steigende Mieten zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutschlandchefin der Vermietungsplattform Airbnb, Kathrin Anselm, hat einen Einfluss des Unternehmens auf Wohnungsmangel und steigende Mieten in Deutschland zurückgewiesen."Davon...

Rechnungshof könnte "eine komplette Prüfungsabteilung" verlieren

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, klagt über eine geplante Stelleneinsparung bei seiner Behörde.In einem Brief an Haushaltspolitiker des Bundestags,...

Keine Ermittlungen gegen Merz wegen Stadtbild-Äußerungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu "Problemen im Stadtbild" im Zusammenhang mit Migration stellen laut Staatsanwaltschaft keine Volksverhetzung...

Justizministerin will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wer K.-o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raubüberfälle einsetzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen müssen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte am...

Jedes zweite Unternehmen nutzt kostenpflichtige Cloud-Services

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Etwas mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Unternehmen in Deutschland mit mindestens zehn Beschäftigten nutzen im Jahr 2025 kostenpflichtige...

Wien plant "gefängnisähnliche Aufenthalte" für Unter-14-Jährige

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Wien (dts Nachrichtenagentur) - Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet damit, dass die Zahl der Drohnen über Flughäfen und anderen gefährdeten Einrichtungen in der...

Bundesliga: Union bringt knappen Sieg gegen St. Pauli über die Zeit

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Der 1. FC Union Berlin hat sich zum Abschluss des 11. Bundesliga-Spieltags gegen den FC St. Pauli mit 1:0 durchgesetzt.Rani...
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