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Bundesrat stoppt Sparpaket zur Stabilisierung der Kassenbeiträge

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an.Das Sparpaket sollte die Beiträge für...

NRW zufrieden: Bund will jetzt doch Einweg-E-Zigaretten verbieten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung kommt dem Wunsch der Länder nach und bringt ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf den Weg.Eine entsprechende Erklärung gab...

Straftaten gegen Frauen und Mädchen nehmen weiter zu

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der weiblichen Opfer von Gewalt- und anderen Straftaten steigt in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) weiter an.Das geht aus...

Jusos dringen auf höheres Rentenniveau

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In die aktuelle Rentendiskussion klinken sich nun auch die Jusos ein und wollen beim Bundeskongress in einer Woche weitreichende Forderungen...

Bas stellt "mutige" Rentenreform in Aussicht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet nach dem Abschlussbericht der Rentenkommission 2026 von der Koalition eine "mutige" Reform des Rentensystems."Wir brauchen...

Grüne begrüßen Deutschlands Beitrag für Regenwald-Fonds

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) für den Beitrag der Bundesregierung zum von Brasiliens Präsident...

Bas fürchtet Scheitern der Koalition an Rentenpaket

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition....

Ökonom hält Renten-Aufstand in Unionsfraktion für berechtigt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Ökonom Axel Börsch-Supan hält den Aufstand der jungen Unionsabgeordneten im Rentenstreit für berechtigt."Das Vorhaben der Bundesregierung kostet Milliarden", sagte...

Wadephul will Gaza nicht aus den Augen verlieren

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnt davor, die Situation in Gaza nach dem Waffenstillstand aus den Augen zu verlieren."Hier ist außerordentlich...

EU-Gericht bestätigt Amazon-Status als "sehr große Plattform"

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Das Gericht der Europäischen Union hat die EU-Einstufung von Amazon als "sehr große Online-Plattform" bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch...
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