StartSuche

gesetz - search results

If you're not happy with the results, please do another search.

Regierungsbericht: Bund unterstützt Länder mit 118 Milliarden Euro

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund beteiligt sich mit umfangreichen Finanzmitteln an den Aufgaben von Ländern und Kommunen. Im Jahr 2026 wird sich die...

Thüringens Innenminister erneuert Vorwürfe gegen AfD

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens Innenminister Georg Maier erneuert seine Vorwürfe gegen die AfD und ihre zahlreichen Anfragen im Erfurter Landtag.Sein Verdacht: Bei der...

US-Börsen legen zu – Supreme Court berät über Trumps Zollpolitik

New York (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.311 Punkten berechnet, ein...

Solwodi begrüßt Klöckner-Vorstoß zu Sexkaufverbot

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Frauenrechtsorganisation Solwodi hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) für ein Sexkaufverbot begrüßt. Klöckner hatte sich für das...

Umweltschützer kritisieren Schlupflöcher in EU-Klimabeschlüssen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere Umweltschutzorganisationen haben die Abschwächung des EU-Klimazwischenziels für 2040 und die Verschiebung des EU-Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr...

FDP kritisiert Bürokratieabbau-Maßnahmen als "Mogelpackung"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Dürr hat die von der Bundesregierung beschlossenen Bürokratieentlastungen scharf kritisiert und den Koalitionspartnern mangelnden Reformwillen vorgeworfen. "Nachdem Friedrich...

Anklage nach tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg erhoben

Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) - Nach den tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg am Ostersonntag 2025 hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen den Beamten erhoben....

Studie zeigt Rückschritte beim Klimaschutz in Deutschland

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - In Deutschland steigt das Risiko, die eigenen Klimaziele nicht einhalten zu können.Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Exzellenzclusters...

Junge Union will Sozialbeiträge einfrieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Junge Union (JU) geht auf Konfrontationskurs zur schwarz-roten Bundesregierung und pocht auf geringere Sozialversicherungsbeiträge."Wir fordern für diese Legislaturperiode die...

Bundesregierung bietet Afghanen Geld für Verfahrensausstieg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung bietet Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland Geld und Sachleistungen im Gegenzug für ein Ausscheiden aus dem Aufnahmeverfahren....

Neueste Beiträge