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Amthor will Länder für Steuersenkungen nicht zusätzlich kompensieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, drängt darauf, dass die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen bei der Gastro-Steuer und...

Grüne wollen Einschränkung von Fragerecht für AfD-Fraktion prüfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner Anfragen der...

Russische Militärflugzeuge für 18 Sekunden im Luftraum von Litauen

Vilnius (dts Nachrichtenagentur) - Nach Angaben der Streitkräfte von Litauen sind am Donnerstag zwei russische Flugzeuge aus der Region Kaliningrad in den litauischen Luftraum...

SPD-Fraktion hält an der Unterstützung für UNRWA fest

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD hält an der Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fest. "Wer...

Chrupalla wirft Merz in "Stadtbild"-Debatte Doppelmoral vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in der Stadtbild-Debatte unzureichende Differenzierung und "Doppelmoral" vorgeworfen. Hätte er...

Dax lässt am Mittag weiter nach – SAP-Zahlen enttäuschen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich...

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte kirchlicher Arbeitgeber

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts stattgegeben. Das Urteil habe das religiöse Selbstbestimmungsrecht...

Länder pochen auf Ausgleich für Senkung der Gastro-Steuer

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Länder bestehen im Streit um die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale auf die Kompensation der Steuerausfälle...

EU-Parlament plant Schutzmechanismus für Zoll-Deal mit Trump

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Das EU-Parlament will den Zoll-Deal mit den USA aussetzen, sollte US-Präsident Trump neue Zölle ankündigen oder mit Drohungen versuchen, Produktstandards...

Bundeskabinett beschließt Reform zur Lebendorganspende

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Lebendnierenspenden sollen in Zukunft auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren überkreuz ermöglicht werden. Der entsprechende Entwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes wurde...

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