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Wadephul schließt deutsche Beteiligung an Gaza-Friedenstruppe aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will keine deutschen Soldaten nach Gaza schicken. An einer möglichen Friedenstruppe wolle sich Deutschland nicht beteiligen,...

"Bau-Turbo": Ministerin vor Bundestagsabstimmung zuversichtlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Abstimmung über den "Bau-Turbo" an diesem Donnerstag im Bundestag hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) optimistisch gezeigt, dass...

Koalition zeigt sich offen für Tabak-Sondersteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu diskutieren....

Bericht: Warken erwägt Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt offenbar, zum Stopfen der Milliarden-Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zuzahlungen der Versicherten unter anderem...

Bundesregierung vertraut weiter auf Handlungsfähigkeit Frankreichs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung vertraut weiter auf die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung. Man verfolge die Entwicklung im Nachbarland zwar aufmerksam, aktuelle innenpolitische...

Finanzminister kündigt "Marathon der Reformen" an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingeschworen. "Wir haben...

Kabinett beschließt am Mittwoch höhere Beiträge für Gutverdiener

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für Arbeitnehmer mit hohen Einkommen steigen ab Januar die Zahlungen für die gesetzliche Krankenkasse und die Rentenversicherung.Wie die "Bild" meldet,...

Missbrauchsbeauftragte kritisiert Aus für Fonds für Betroffene

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, Kerstin Claus, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür kritisiert, nicht genug Mittel für den Kampf gegen...

Linken-Chefin: Kanzler und Minister sollten Gehaltserhöhung spenden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, auf eine möglicherweise anstehende Gehaltserhöhung zu...

Koalition einigt sich bei Krankenhausreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Koalition hat sich offenbar auf Anpassungen der Krankenhausreform verständigt.Der entsprechende Gesetzesentwurf, über den das Nachrichtenportal POLITICO berichtet, soll am...

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