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haushalt - search results

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Städte und Gemeinden fordern Ausnahmen von Schuldenbremse

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutschen Städte und Gemeinden befürchten angesichts der Haushaltskrise eine Unterfinanzierung wichtiger kommunaler Bereiche und fordern Ausnahmen von der Schuldenbremse....

Saarlands Ministerpräsidentin für Aussetzen der Schuldenbremse

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 vor einem Sozialabbau gewarnt und auf den...

Luisa Neubauer kritisiert Deutschlands Rolle bei Klimakonferenz

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Dubai (dts Nachrichtenagentur) - Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik in Gefahr. "Man kann nicht hier große Reden...

Heil weist Forderung nach Kürzungen beim Bürgergeld zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die jüngsten Forderungen nach einer Kürzung der zum Jahresbeginn geplanten Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes...

Fricke bezeichnet Steuererhöhungen als "Gift"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, lehnt Steuererhöhungen entschieden ab. Dies wäre vor dem Hintergrund, mehr Anreize für private...

Sozialverband warnt vor Einschnitten beim Bürgergeld

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2024 und mögliche Einschnitte bei Sozialleistungen warnt der Sozialverband VdK vor einer Rücknahme der...

Hofreiter bezeichnet Merz als "neoliberalen Hippie"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat CDU-Chef Friedrich Merz als "neoliberalen Hippie" bezeichnet und ihm in der Haushaltskrise "blauäugige Traumtänzerei" vorgeworfen. In...

SPD wirft Union im Bürgergeld-Streit "schäbiges" Verhalten vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an...

Hofreiter drängt auf massive militärische Unterstützung für Ukraine

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags, warnt die Bundesregierung davor, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nachzulassen. "Die...

FDP will schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Hintergrund massiver Einsparungen im Bundeshaushalt 2024, fordert die FDP-Fraktion eine schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge und stellt das Finanzierungssystem...
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