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Schulze wirft Lindner "Schneckenhaus-Mentalität" vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor Einschnitten bei der Entwicklungshilfe gewarnt. "Eine Volkswirtschaft, die auf internationale...

Stark-Watzinger gegen erneutes Aussetzen der Schuldenbremse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält es für einen "gefährlichen Vorschlag", nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024...

Krankenhausgesellschaft will Lauterbachs Reform unterstützen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bietet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Zusammenarbeit bei der angestrebten Krankenhausreform an. "Wir unterstützen die Reformpläne von...

Junge Union stellt Subventionen für Intel in Frage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die öffentlichen Subventionen für Intel in Magdeburg in Frage gestellt. "10 Milliarden...

Lindner schließt Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 nicht aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 nicht ausgeschlossen. "Ich höre mir Argumente gerne an",...

Berufsverband kritisiert Klemptner-Äußerung von Merz

Sankt Augustin (dts Nachrichtenagentur) - Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär, Heizung, Klima (ZVSHK), Helmut Bramann, hat die Klempner-Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert. "Herr...

SPD gegen Bürgergeld-Streichung für Ukraine-Flüchtlinge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warnt vor einer Mehrbelastung der Länder und Kommunen, wenn ukrainische Kriegsflüchtlinge kein Bürgergeld...

Middelberg äußert im Schuldenbremsen-Streit Verständnis für Länder

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Unionsstreit über eine Reform der Schuldenbremse äußert Fraktionsvize und Haushaltsexperte Mathias Middelberg (CDU) Verständnis für die Haltung einiger CDU-geführter...

Edenhofer drängt auf mehr Transparenz bei Kosten durch Klimaschäden

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat mehr Transparenz von der Politik über künftige Kosten durch den Klimaschutz gefordert. "Ein Klimaschutz, der...

Städte- und Gemeindebund für Reform der Schuldenbremse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Regierung und Opposition aufgerufen, gemeinsam die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren. "Nach der...

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