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Steuerschätzung: Ampel uneins über weitere Haushaltskürzungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem der Arbeitskreis "Steuerschätzung" seine Erwartungen für die erwarteten Steuereinnahmen nach unten korrigiert hat, spitzt sich der Streit der Ampelkoalition...

Bundeshaushalt: DGB plädiert für mehr Investitionen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz der nach unten korrigierten Steuerschätzung rät der Deutsche Gewerkschaftsbund von einem schärferen Sparkurs ab. "Die Steuereinnahmen werden erst dann...

SPD-Fraktion stärkt Pistorius im Haushaltsstreit den Rücken

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um den Wehretat stärkt die SPD-Bundestagsfraktion Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) demonstrativ den Rücken und erhöht zugleich den Druck...

Haushaltsausschuss gibt Gelder für junge Long-Covid-Patienten frei

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Haushaltsausschuss hat für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid 52 Millionen Euro freigegeben. Das berichtet das...

SPD hält an Haushaltsbeschluss im Kabinett am 3. Juli fest

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In den Verhandlungen der Ampel-Koalition zum neuen Bundeshaushalt für 2025 hält die SPD am geplanten Kabinettsbeschluss am 3. Juli fest....

Rechnungshof mahnt Regierung zu Neuaufstellung des Bundeshaushalts

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien "enorm", sagte Scheller dem "Handelsblatt"...

Ampel-Haushälter fordern mehr Militärhilfe für Ukraine

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine fordern drei Haushaltspolitiker der Ampel mehr Militärhilfe aus Deutschland für das Land. "Luftverteidigung...

18 Verbände fordern Kurswechsel in der Haushaltspolitik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Anlässlich der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 appelliert ein Bündnis aus 18 Verbänden an die Bundesregierung und Opposition, einen Kurswechsel in...

Grünen-Haushaltspolitiker Kindler plant Ausstieg aus Politik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler tritt im nächsten Jahr nicht erneut zur Bundestagswahl an. Das teilte er dem "Spiegel" mit."Ich werde...

Union fordert komplette Überarbeitung des Bundeshaushalts

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union fordert in der Debatte über die Schuldenbremse zunächst eine komplette Überarbeitung des Bundeshaushalts als ersten Schritt. "Bevor über...
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