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Ruf nach "Differenzierung bei der Schuldenbremse" aus der NRW-CDU

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. "Die...

IWF fordert Deutschland zu Investitionen auf

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Washington D.C. (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise in Deutschland hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, die Bedeutung staatlicher...

Huber kritisiert Wegners Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine Reform der Schuldenbremse deutlich kritisiert....

SPD will Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. "Ich finde es politisch richtig, die Notlage...

Union befürchtet Preisverdopplung für Deutschlandticket

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Haushaltskrise und fehlender Milliarden rechnet die Union mit einem starken Preisanstieg beim Deutschlandticket. "Mit Blick auf das Urteil...

Umweltverbände fordern Rückbesinnung der Grünen auf ihre Wurzeln

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz. "Die Grünen müssen in ihrem Wahlprogramm...

Umfrage: Mehrheit zweifelt an Scholz` Kanzler-Kompetenz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 66 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Haushaltskrise seinen Aufgaben gewachsen ist. Das zeigt...

Dreyer will AfD-Wähler zurückgewinnen

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern. "Wir wollen auch AfD-Wähler zurückgewinnen",...

Schuldenbremse: Lindner-Berater gegen Erklärung von Notlage

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Wirtschaftsweise und heutige Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hält eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse...

Haseloff pocht auf Einhaltung von Förderzusagen an Intel

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel. "Die Landesregierung geht davon...
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