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Union wirft Ampel "organisierten Verfassungsbruch" vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig...

Schneider fürchtet Einschnitte bei Sozialpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die Haushaltssperre kritisiert und den Bundestag aufgefordert, schnellstmöglich einen Haushalt ohne Einsparungen...

Zuspruch und Kritik für Habeck-Vorschlag zur Schuldenbremse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ökonomen haben den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Reform der Schuldenbremse unterschiedlich bewertet. "Die Befürworter einer solchen...

Sozialverband Deutschland gegen Sozialkürzungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt, sollte sie mit Sozialkürzungen auf die Haushaltskrise...

Staatsrechtler Schwarz gegen Aussetzung der Schuldenbremse

Würzburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Würzburger Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz warnt die Ampel-Koalition davor, der Haushaltskrise infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit einer weiteren Aussetzung der Schuldenbremse...

Bericht: Krisenfonds WSF soll Ende des Jahres geschlossen werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Infolge des Verfassungsgerichts-Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 will die Bundesregierung den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) offenbar zum Ende des Jahres schließen. Das berichtet...

Finanzministerium sperrt auch Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesfinanzministerium hat den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 könnten die Kreditermächtigungen für den...

Finanzministerium stoppt Ausgabenzusagen für kommende Jahre

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klima- und Transformationsfonds hat das Finanzministerium die Haushaltssperre offenbar auf weitere Teile...

Ökonom Brunnermeier für Abschöpfen von Benzinpreissenkungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Ökonom Markus Brunnermeier bringt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds eine neue Idee ins Spiel, wie fehlende Einnahmen...

SPD-Fraktionsvize fordert Krisenabgabe für Superreiche

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der angespannten Haushaltsverhandlungen und der Vorstöße aus der FDP zum Abbau von Sozialleistungen übt SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt deutliche Kritik...

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