haushalt - search results

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung prüft offenbar, für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel zu nutzen und die Schuldenbremse auszusetzen. Das berichtet das...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass es im kommenden Jahr zwar vereinzelte Klinikschließungen geben wird, aber nicht die...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union ruft die Ampelkoalition dazu auf, der ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geforderten Aufstockung des Wehretats um zehn...

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am späten Mittwochabend (Ortszeit) auch der Senat einen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten "Government Shutdown" in...

Erlangen (dts Nachrichtenagentur) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat der Bundesregierung nach dem Verfassungsurteil zur Haushaltspolitik geraten, in der Klimapolitik stärker als bisher auf...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sprechen sich SPD-Politiker für Steuererhöhungen aus, um die Finanzlöcher zu füllen. Klimaschutz...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der geplante Kauf von leichten Kampfhubschraubern von Airbus wird wohl teurer als geplant. Die Bundeswehr hat sich mit dem Konzern...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat, kritisiert Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz die...

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Krediten für Klimaschutzmaßnahmen für unzulässig erklärt. Das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 sei verfassungswidrig, teilten die...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bereinigungsvorlage der Regierung sieht nicht mehr Geld für den Wehrhaushalt im Jahr 2024 vor als im Etatentwurf von Finanzminister...