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Habeck hat noch keine Lösung für fehlende 60 Milliarden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, dass es noch keine Lösung für die Finanzierung der aus dem Nachtragshaushalt fehlenden Milliarden...

Verbraucherzentrale warnt vor Ende der Strom- und Gaspreisbremsen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, hat vor einem Ende der Strom- und Gaspreisbremsen infolge des Karlsruher Haushaltsurteils...

CSU fordert nach Karlsruher Urteil Stopp des Heizungsgesetzes

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt fordert nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts einen Stopp des Heizungsgesetzes. "Dringende Einsparungen im Haushalt 2024 sind jetzt...

Trittin pocht auf Abbau umweltschädlicher Subventionen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Seine...

SPD und Grüne kritisieren Lindner-Äußerung zu Gastro-Steueränderung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD und Grüne haben Vorwürfe von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, wonach diese für das Ende des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in...

Grüne für Reform der Schuldenbremse – FDP zurückhaltend

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Reform der Schuldenbremse. "Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür,...

FDP bringt Sozialkürzungen ins Spiel – Grüne dagegen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen aus. "Die...

Wirtschaftsweise Grimm warnt vor Aussetzen der Schuldenbremse

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt davor, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die Schuldenbremse im Grundgesetz weiter außer Kraft zu setzen....

CDU taxiert Bürgergeld-Kosten höher als in offiziellen Angaben

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU wirft der Ampel-Koalition vor, die wahre Höhe der Bürgergeldkosten im Bundeshaushalt 2024 nicht in voller Höhe anzugeben. Wie...

Esken will Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen...
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