Dienstag, November 11, 2025
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SPD-Parlamentsgeschäftsführer lehnt Sparforderungen aus Union ab

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die Milliardenkredite im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt.Die Ausgaben seien...

Niedersachsen-CDU will Einsicht in Finanzierung des Naturschutzbüros

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Die niedersächsische CDU-Fraktion beantragt die Vorlage aller Unterlagen rund um die Förderung des Landesbüros für Naturschutz."Wir erwarten eine zügige, vollumfängliche...

Mehr untergebrachte wohnungslose Personen in Deutschland

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Zum Stichtag 31. Januar 2025 sind in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 474.700 Personen wegen Wohnungslosigkeit...

VdK pocht weiter auf Reform der Schuldenbremse

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor einer unzureichenden Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung."Die geplante Unterstützung der Kranken-...

Wirtschaft will mehr Tempo bei Strukturreformen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag haben Wirtschaftsvertreter an die Bundesregierung appelliert, sich nicht nur auf höhere Ausgaben zu fokussieren,...

Union fordert bis Herbst konkrete Sparvorschläge von Klingbeil

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase, hält trotz der neuen Verschuldungsmöglichkeiten umfangreiche Sparanstrengungen in den kommenden Jahren für...

Bentele: Angeblich aufgeblähter Sozialstaat ist eine Mär

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, kritisiert die Politik dafür, immer mehr Aufgaben an die Sozialversicherungen auszulagern.Für die VdK-Präsidentin...

SPD lässt Grüne und Linke bei Masken-U-Ausschuss abblitzen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)...

Bundesrechnungshof rügt Folgekosten der Maskenkäufe

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Die Masken, die der Bund zu Beginn der Pandemie gekauft hat, haben 2024 wohl noch Kosten von 57 Millionen Euro...

Linke formuliert Bedingungen für Richterwahl

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein. In...
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