Freitag, Februar 13, 2026
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Linnemann will Fördermittel für bestimmte NGOs reduzieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Erwartung deutlich gemacht, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die umstrittene Erhöhung der Fördermittel für NGOs...

Verteidigungsministerium plant 81 größere Beschaffungsvorhaben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverteidigungsministerium plant, dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss in diesem Jahr 81 größere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr zur Genehmigung vorzulegen....

IW: CDU sollte Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken überdenken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der...

Prien hält Frauen-Dienstpflicht für "Gleichstellungsfrage"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für die Familienministerin Karin Prien (CDU) muss bei einer Wehrpflicht auch über das Thema Frauen in der Truppe gesprochen werden."Ich...

AfD fordert Kürzungen bei Sozialem und Internationalem

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD fordert nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2025 vor allem Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales und...

Bundesregierung erwartet Fortsetzung von Sparkurs in Frankreich

Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor dem Misstrauensvotum, dem sich Frankreichs Ministerpräsident Francois Bayrou am Montag stellen muss, geht die Bundesregierung unabhängig vom Ausgang...

Rechnungshof warnt vor Milliardenrisiko bei Masken-Klagen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die aus seiner Sicht unzureichende Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums (BMG)...

Koalitionsausschuss vereinbart Grundsätze für Sozialstaatsreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend,...

Unicef: Mittelkürzungen kosten Millionen Kindern den Schulplatz

New York (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Kürzungen bei der Entwicklungshilfe in mehreren Ländern drohen bis Ende 2026 rund 6 Millionen Kinder ihren Schulplatz...

Parteispitzen treffen sich Mittwoch zum Koalitionsausschuss

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen.Wie die "Bild" (Montagausgabe)...

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