Mittwoch, Mai 14, 2025
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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Neuwahlen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die Haushaltsentscheidung der Ampel für einen Fehler und fordert baldige Neuwahlen. "Der Weg heraus aus dem...

Lindner verteidigt Einsparungen im Wehretat

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die beschlossenen Einsparungen in einzelnen Ressorts, besonders im Verteidigungsetat, verteidigt. "Der Verteidigungsminister bekommt mehr Geld...

FDP-Fraktionsvize kritisiert Özdemirs Fleischsteuer-Pläne

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, erteilt der erneut von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aufgeworfenen Forderung nach einer höheren...

Reservistenverband nennt geplanten Verteidigungsetat "enttäuschend"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Verteidigungsetats für das Jahr...

Union und Linke fordern Finanzierungsplan für Digitalpakt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Da trotz der Haushaltseinigung weiterhin offen ist, inwieweit sich das Bundesbildungsministerium (BMBF) an einer Fortsetzung des Digitalpakts Schule beteiligen wird,...

Verdi kritisiert geplante Überstundenregelung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die von den Ampel-Spitzen geplante steuerliche Begünstigung von Überstunden scharf kritisiert. "Die zusammen mit der Haushaltseinigung...

Union: Ampel begräbt "Zeitenwende"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), kritisiert die Koalitionsbeschlüsse zum Wehretat scharf."Die Ampel kann oder will nicht entscheiden,...

Dürr: Schuldenbremse wird 2025 "vollumfänglich" eingehalten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian Dürr soll die Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2025 "vollumfänglich" eingehalten werden. "Das ist ein wichtiges Signal",...

Bericht: Wehretat soll um rund 1,2 Milliarden Euro steigen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wehr-Etat soll offenbar im nächsten Jahr um weniger als 1,2 Milliarden Euro erhöht werden. Das berichtet die "Bild" (Freitagsausgabe)...

Bericht: Lindner plant Neuverschuldung von über 40 Milliarden Euro

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden...
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