Passau (dts Nachrichtenagentur) - Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat SPD und Grüne im Streit um den Bundeshaushalt 2025 scharf kritisiert, nachdem sie Bundesfinanzminister...
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich verärgert über den wiederaufgeflammten Haushaltsstreit der Bundesregierung. "Die Menschen und die Wirtschaft in...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert das Verhalten von Finanzminister und Koalitionspartner Christian Lindner (FDP) und sieht keinen Grund für ein "Aufschnüren...
München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert die Ampel-Regierung wegen der neuesten Haushaltsdebatte scharf und verlangt eine Neupriorisierung der Ausgaben."Erst hat...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung gibt sich nach außen optimistisch, im Haushaltsstreit eine Lösung zu finden. Es seien alle Beteiligten "guten Willens", die...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums und Prüfer der Universität Bielefeld den von der Bundesregierung beschlossenen Haushalt als teils rechtswidrig...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen verfassungsrechtlicher Bedenken über Teile des Bundeshaushalts noch einmal neu verhandeln will und Kürzungen im...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts von Berichten, wonach Gutachter für das FDP-geführte Bundesfinanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Deckung der Löcher im Haushaltsentwurf für 2025...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung muss ihre Haushaltseinigung wahrscheinlich noch einmal grundlegend nachverhandeln. Laut drei führenden Regierungsmitgliedern wird die Ampel das Loch im...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Verlogenheit vor. Der Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, sagte dem "Tagesspiegel" am Samstag...