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Bundeswehr-General: Kein Abbruch von Ukraine-Waffenlieferungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Freitag in Berlin hat Generalmajor Christian Freuding, der Leiter des...

NRW kritisiert schleppende Erleichterungen für Länder beim Wohngeld

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass Vereinfachungen beim Wohngeld auf sich warten lassen, und davor...

SPD-Fraktion will Schenker-Erlös auch für Schienenfonds nutzen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern, einen Teil des Verkaufserlöses der Bahntochter DB Schenker für die Finanzierung eines neuen Schieneninfrastrukturfonds zu nutzen....

DGB verlangt Konjunkturpaket und Aussetzung der Schuldenbremse

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. "Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die...

Union alarmiert über neue Nato-Forderungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich alarmiert von neuen Nato-Forderungen an die Bundeswehr gezeigt und der Ampel-Koalition schwere Versäumnisse in...

CSU strebt Drei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben an

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CSU will auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Augsburg ihre Forderungen für grundlegende Veränderungen in der Sicherheits-...

Hohlmeier kritisiert EU-Förderung für Universität in Gaziantep

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - Die Vize-Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), kritisiert Förderungen der Europäischen Union für die Islamische Universität für...

SPD beharrt auf Grundkonzept des Rentenpakets

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat gefordert, das Rentenpaket II parallel zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg zu bringen....

Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose deutlich nach unten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert und rechnet entgegen den ursprünglichen Annahmen nun...

Wirtschaftsministerium verteidigt Prämie für Langzeitarbeitlose

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine viel diskutierte geplante Prämie für Langzeitarbeitslose verteidigt und Details in der Ausgestaltung hervorgehoben. Konkret sei eine...
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