Samstag, November 15, 2025
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Woidke verzichtet auf Wahlkampfauftritte mit Scholz

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verzichtet gut einen Monat vor der Landtagswahl auf Wahlkampfhilfe aus der Bundespolitik. "Die Brandenburger SPD...

Hessen zweifelt an Wissings Autobahnplänen

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat erstmals Zweifel an der Umsetzung des vom Bund befürworteten, zehnspurigen Ausbaus der Autobahn 5...

Sportpolitiker fordern rasch Konzepte für Olympia-Bewerbung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der geplanten deutschen Bewerbung für die Olympischen Spiele fordern Sportpolitiker zügig Konzepte von der Bundesregierung."Wir haben insgesamt einen unglaublich...

FDP will Entwicklungsministerium abschaffen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen, um die Schuldenbremse einzuhalten."Mittelfristig sollte, so wie in allen anderen Staaten der EU und...

Kostenkorrektur für Litauen-Brigade stößt auf Skepsis

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Neue Berechnungen des Bundesverteidigungsministeriums, wonach die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen deutlich günstiger werde als zunächst angenommen, stoßen im...

Schweitzer will Frau als Staatsoberhaupt

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Frau in der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus."Es ist...

SPD-Fraktionsvize Post rechnet mit baldigem Ampel-Kompromiss

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Spitzenvertreter der Ampelkoalition setzen auf ein baldiges Ende des Haushaltsstreits. SPD-Fraktionsvize und Haushälter Achim Post sagte der "Rheinischen Post" (Montag):...

FDP will Bürgergeld "schnellstmöglich" um 20 Euro senken

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Bundestagsfraktion strebt eine Senkung des Bürgergelds für alle Empfänger an. Fraktionschef Christian Dürr begründet dies mit der Inflationsentwicklung."Aufgrund der...

Wirtschaftsweise Grimm bringt Ende der Ampel-Koalition ins Spiel

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt die Bundesregierung eindringlich davor, erneut einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der im Verdacht...

FDP-Fraktionsvize Köhler will Änderung des Arbeitszeitgesetzes

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler will noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit ändern. "Arbeitnehmer verstoßen doch heute ständig gegen...
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