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Streeck erwartet "sehr gemischtes Bild" bei Cannabis-Evaluierung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) dämpft die Erwartungen an ein klares Ergebnis bei der demnächst veröffentlichten Evaluierung der...

Finanzminister will private Altersvorsorge stärken

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die private Altersvorsorge deutlich ausbauen."Bei Fragen rund um die Stärkung der privaten Rente bin ich...

Union weist SPD-Vorschlag zu Erbschaftsteuerreform zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union weist den jüngsten Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zur Reform der Erbschaftsteuer deutlich zurück.Der "Bild" (Mittwochausgabe) sagte der...

Tatverdächtiger im Mordfall Charlie Kirk angeklagt

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Salt Lake City (dts Nachrichtenagentur) - Der Tatverdächtige im Mordfall des rechten US-Aktivisten Charlie Kirk ist wegen Mordes angeklagt worden.Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Utah...

Erbschaftssteuer: SPD-Generalsekretär fordert Systemwechsel

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat einen Systemwechsel bei der Erbschaftssteuer vorgeschlagen. "Ich bin für einen Lebensfreibetrag bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer....

Prien lässt Förderprogramm "Demokratie leben" umbauen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lässt das Förderprogramm "Demokratie leben" grundlegend überarbeiten. Nach Kritik an den geförderten Projekten und einzelnen NGOs...

SPD-Politiker drängen Parteispitze zu Offensive

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung."Die Ergebnisse zeigen: Die SPD ist dort...

Grüne fordern höheren Umsatzsteueranteil für Kommunen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen wollen mit sechs Maßnahmen, die unter rekordhohen Schulden leidenden deutschen Kommunen entlasten: Unter anderem plädiert die Partei dafür,...

WZB-Präsidentin sieht Reformbedarf beim Ehegattensplitting

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Nicola Fuchs-Schündeln, sieht den Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im...

Bischof Bätzing rügt Klöckner wegen fehlender Regenbogenflagge

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) dafür kritisiert, am diesjährigen Christopher Street Day auf...
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