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Frei zufrieden mit Bund-Länder-Kompromiss zu Sofortprogramm

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), ist zufrieden mit dem Verhandlungserfolg zur Finanzierung der geplanten Steueranreize für die Wirtschaft.Frei,...

Regierungserklärung: Merz drängt auf Waffenstillstand in Gaza

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in seiner Regierungserklärung am Dienstag für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran sowie im...

Trump: Waffenruhe zwischen Iran und Israel in Kraft

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Washington (dts Nachrichtenagentur) - Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ist am Dienstagmorgen eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft getreten. Das...

SPD lehnt Forderung nach weniger Mindestlohn für Saisonarbeiter ab

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Forderung des Deutschen Bauernverbands zurückgewiesen, den Mindestlohn für Saisonarbeiter auf 80 Prozent zu reduzieren."Das tragen...

Kommunen sehen kaum Entspannung der Migrationslage

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen."Die Situation in den Städten und Gemeinden...

Wirtschaft drängt auf Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutsche Wirtschaft macht weiteren Druck zur Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie. Die Pflicht für Unternehmen zur Überwachung ihrer Lieferanten sollten nur...

Umweltminister will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten, ungeachtet der Festlegungen im Koalitionsvertrag."Am Umstieg auf saubere Heizungen...

Bas erwartet kaum Einsparungen durch Bürgergeld-Sanktionen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht nicht davon aus, dass verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld zu größeren Einsparungen im Haushalt führen werden."Natürlich...

Thüringens Innenminister drängt auf AfD-Verbotsverfahren

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot als gegeben an. "Aus meiner Sicht sind die...

Bas kritisiert fehlende Vielfalt in SPD

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas wirft ihrer Partei vor, Posten einseitig zu besetzen. Wenn man Kandidaten aufstelle, lasse man es...
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