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Rehlinger distanziert sich von SPD-"Manifest"

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kritisch zum außen- und sicherheitspolitischen "Manifest" mehrerer SPD-Mitglieder geäußert - und dabei...

Klein verlangt Gesetzesverschärfung bei Terror-Unterstützung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas oder dem...

GdP verlangt striktere Regeln für Schreckschusswaffen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, strengere Regeln...

Urteil im Compact-Prozess wird am 24. Juni verkündet

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Im Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird das Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni das Urteil verkünden. Das Gericht in...

Nach Graz: Prien betont Fokus auf mentale Gesundheit von Schülern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Amoklauf in Graz hat Bundesbildungsministerin Karin Prien ihren österreichischen Amtskollegen kontaktiert."Die Tat in Graz macht betroffen und sprachlos...

Esken drückt Betroffenen des Amoklaufs in Graz Mitgefühl aus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Amoklauf in Graz hebt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Bedeutung von Sicherheit an Schulen hervor."Schulen und Bildungseinrichtungen sollen...

SPD-"Manifest": Wagenknecht bietet Verfassern Zusammenarbeit an

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat das "Manifest" einer Reihe von SPD-Politikern für einen anderen außenpolitischen Kurs begrüßt."Das ist eine dringend notwendige...

Reul fürchtet Erstarken islamistischer Missionierung

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Bremerhaven hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor dem Erstarken der islamistischen Missionierung in Deutschland,...

Prozess um Compact-Verbot wird am Mittwoch fortgesetzt

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Der Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Nach einem knapp acht Stunden...

Dröge wirft Merz Rücksichtslosikgkeit gegenüber Polen vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rücksichtslosigkeit gegenüber europäischen Nachbarländern vorgeworfen. "Es ist...
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