Donnerstag, November 6, 2025
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Söder stellt Klimaziel 2045 infrage

München (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erwägt offenbar, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 abzuschwächen. Söder stimmte den...

Grüne werfen Koalition "Realitätsverlust" bei Bürgergeld-Reform vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Einigung der Koalition auf härtere Sanktionen beim Bürgergeld heftig kritisiert und der schwarz-roten Regierung "Realitätsverlust"...

Koalition zeigt sich offen für Tabak-Sondersteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu diskutieren....

Chatkontrolle: Union bedauert Uneinigkeit bei Gesetzespaket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen um die sogenannte "Chatkontrolle"...

Klingbeil-Berater Südekum spricht sich gegen Auto-Kaufprämie aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Jens Südekum, persönlicher Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat sich gegen einen neuen Kauf-Bonus für E-Autos ausgesprochen. "Ich bin...

Studie: "Jobturbo" für Ukrainer klarer Erfolg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der sogenannte "Jobturbo", mit dem Geflüchtete insbesondere aus der Ukraine schneller in Arbeit kommen sollen, hat laut einer Untersuchung enorme...

Union gegen Krankenkassen-Beitragserhöhungen: "Vereinbarung steht"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, lehnt Erhöhungen der Beiträge bei der Pflege- und Krankenversicherung ab."Wir haben...

Finanzminister kündigt "Marathon der Reformen" an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingeschworen. "Wir haben...

Linken-Chefin: Kanzler und Minister sollten Gehaltserhöhung spenden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, auf eine möglicherweise anstehende Gehaltserhöhung zu...

Wehrdienst: Grüne warnen vor Verunsicherung bei Bewerbern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen im Bundestag haben den Koalitionskonflikt um den neuen freiwilligen Wehrdienst scharf kritisiert und eine weitergehende Personalstrategie für die...

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