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Buschmann fürchtete Giftanschlag auf freigelassene Geiseln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Beim Gefangenenaustausch mit Russland hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bis zum Schluss Zweifel, ob sich die russische Seite an die...

Buschmann fürchtete Giftanschlag auf freigelassene Geiseln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Beim Gefangenenaustausch mit Russland hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bis zum Schluss Zweifel, ob sich die russische Seite an die...

Schwesig drängt Ampel im Haushaltsstreit zur Einigung

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich verärgert über den wiederaufgeflammten Haushaltsstreit der Bundesregierung. "Die Menschen und die Wirtschaft in...

Libanon: Bundeswehr bereitet Evakuierungsoperation vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf eine groß angelegte Evakuierungsoperation für deutsche Staatsbürger im Nahen Osten vor. Hintergrund sind, wie...

Grüne lehne neue Verhandlungen über Etat 2025 ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben neuen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt. "Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln", sagte...

Studie: Sechs große Digitalkonzerne verstoßen gegen EU-Recht

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Trotz klarer EU-Regeln versuchen die Internetkonzerne Meta, Alphabet, Microsoft, Apple, Amazon und ByteDance (Tiktok) einer Studie zufolge, ihre Nutzer zu...

Woidke fordert Gespräche mit Russland

Schwedt (dts Nachrichtenagentur) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert die Bundesregierung auf, den Krieg in der Ukraine durch diplomatische Gespräche zu beenden."Wir haben...

SPD und Grüne gegen Nennung der Nationalität von Strafverdächtigen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erntet für seine Forderung, dass staatliche Stellen bei Auskünften zu Straftaten stets die Nationalität der Verdächtigen nennen...

Ramelow will Beschränkungen für ausländische Arbeitskräfte lockern

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Zugangsbeschränkungen für ausländische Arbeitskräfte in Deutschland zu lockern. ‚Jeder, der sich...

Viele psychiatrische Einrichtungen verfehlen Personalvorgabe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehr als die Hälfte aller psychiatrischen Einrichtungen in Deutschland verfehlt die geltenden Mindestvorgaben für die Zahl der therapeutischen Fachkräfte. Das...

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