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Keine Ermittlungen gegen Merz wegen Stadtbild-Äußerungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu "Problemen im Stadtbild" im Zusammenhang mit Migration stellen laut Staatsanwaltschaft keine Volksverhetzung...

Mercedes-Chef vor zweitem Jahr als oberster Autolobbyist

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius steht vor einer zweiten Amtszeit als Präsident des europäischen Auto-Lobbyverbands Acea. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter...

Wien plant "gefängnisähnliche Aufenthalte" für Unter-14-Jährige

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Wien (dts Nachrichtenagentur) - Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet damit, dass die Zahl der Drohnen über Flughäfen und anderen gefährdeten Einrichtungen in der...

Rentenstreit: Schweitzer nennt Junge Union "abgehoben"

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD bleibt im Rentenstreit weiter hart und lehnt Forderungen junger Unions-Abgeordneter zu einem niedrigeren Rentenniveau ab."Die Rente ist nicht...

Linke fordert Dispozins-Deckel

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chef Jan van Aken fordert eine Deckelung von Dispozinsen. "Es ist unerträglich, wie die Banken ihre Kunden bei den Dispozinsen...

Miersch bevorzugt Pflichtjahr gegenüber Losverfahren bei Wehrdienst

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat größere Sympathie für ein soziales Pflichtjahr als für die im Entwurf zum neuen Wehrdienst festgehaltene Möglichkeit,...

Klingbeil kritisiert Spekulationen über Minderheitsregierung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat auf die Gerüchte um eine Unions-Minderheitsregierung reagiert und erklärt, dass sich die SPD nicht...

NRW zufrieden: Bund will jetzt doch Einweg-E-Zigaretten verbieten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung kommt dem Wunsch der Länder nach und bringt ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf den Weg.Eine entsprechende Erklärung gab...

Straftaten gegen Frauen und Mädchen nehmen weiter zu

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der weiblichen Opfer von Gewalt- und anderen Straftaten steigt in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) weiter an.Das geht aus...

Jusos dringen auf höheres Rentenniveau

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In die aktuelle Rentendiskussion klinken sich nun auch die Jusos ein und wollen beim Bundeskongress in einer Woche weitreichende Forderungen...
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