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Ex-Bundessozialrichter hält Bürgergeld-Reform für verfassungsgemäß

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Kassel (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in der neuen Grundsicherung für verfassungsgemäß.In einem Gutachten, über...

Schleswig-Holsteins Innenministerin rät zu Selbstvorsorge für Krisen

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat die Menschen dazu aufgerufen, sich selbst auf Krisen- und Konfliktfälle vorzubereiten. In Zeiten, in...

Rotes Kreuz sieht historische Chance für Frieden in Gaza

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Genf (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric Egger, sieht eine historische Chance für Frieden im Gazastreifen."Die Chancen...

Grüne bringen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin ein

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen wollen an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin in den Bundestag einbringen. Die Bundestagsfraktion hat einen...

Merz mahnt Trump nach Gaza-Abkommen zu Einsatz für die Ukraine

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Sharm el-Sheikh (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und der Hamas als "historischen Tag" bezeichnet, aber...

Aminata Touré nutzt Kleidung als "Panzer"

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré hat nach eigenen Angaben in der Politik "schmerzhaft" lernen müssen, realistischer auf die Absichten von Menschen...

JU-Chef Winkel wirft Bas milliardenschwere Trickserei bei Rente vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine milliardenschwere Trickserei beim geplanten...

Volksentscheid in Hamburg zu Klimaziel erfolgreich

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid erfolgreich gewesen, der das Klimaziel der Stadt um fünf Jahre vorverlegt, gleichzeitig ist...

Schweitzer warnt vor "Illusion" beim Bürgergeld

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der Bürgergeldreform."Die Union...

Scharping will Helmpflicht für Fahrradfahrer

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach einer deutlichen Zunahme von Fahrradunfällen im Straßenverkehr und verunfallten Fußgängern an Ampeln und anderen Lichtanlagen, fordern Verkehrsexperten aus Politik...
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