Dienstag, November 11, 2025
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Kommunen sehen kaum Entspannung der Migrationslage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen."Die Situation in den Städten und Gemeinden...

Wirtschaft drängt auf Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutsche Wirtschaft macht weiteren Druck zur Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie. Die Pflicht für Unternehmen zur Überwachung ihrer Lieferanten sollten nur...

Umweltminister will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten, ungeachtet der Festlegungen im Koalitionsvertrag."Am Umstieg auf saubere Heizungen...

Bas erwartet kaum Einsparungen durch Bürgergeld-Sanktionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht nicht davon aus, dass verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld zu größeren Einsparungen im Haushalt führen werden."Natürlich...

Thüringens Innenminister drängt auf AfD-Verbotsverfahren

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot als gegeben an. "Aus meiner Sicht sind die...

Bas kritisiert fehlende Vielfalt in SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas wirft ihrer Partei vor, Posten einseitig zu besetzen. Wenn man Kandidaten aufstelle, lasse man es...

Mindestens acht Tote bei Heißluftballon-Unglück in Brasilien

Praia Grande (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere Menschen sind bei einem Heißluftballon-Unglück in Brasilien ums Leben gekommen.Der Gouverneur des Bundesstaates Santa Catarina, Jorginho Mello, teilte...

SPD will Bundeswehr mit höherem Sold attraktiver machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Anders als CDU und CSU mit einer Wehrpflicht will ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner die Personallücke bei der Bundeswehr über eine deutlich...

Thüringer Verfassungsschutzchef kritisiert SPD-"Manifest"

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat das Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit...

NRW drängt auf zügige Mittelvergabe aus Sondervermögen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden...

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