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Nawalnaja zweifelt an breiter Unterstützung Putins in Russland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Witwe des im russischen Straflager verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, sieht in Russland keine mehrheitliche Zustimmung für Russlands...

Merz begrüßt Waffenstillstand in Gaza

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen begrüßt.Das sei eine gute Nachricht für die Menschen im...

Lehrerverband übt scharfe Kritik an AfD-Vorstoß

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, hat einen Vorstoß der AfD in Sachsen-Anhalt scharf verurteilt. "Der Antrag, Lehrkräften politische...

Grimm lobt Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) - Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als Schritt "in die richtige Richtung" gelobt,...

Klein dringt auf schärfere Gesetze gegen Antisemitismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dringt auf schärfere Gesetze gegen Judenhass. "Nach dem dramatischen Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorfälle...

Israelische Regierung ratifiziert Vereinbarung mit der Hamas

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) - Die israelische Regierung hat die Vereinbarung für einen Waffenstillstand mit der Hamas genehmigt. Das teilte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit.Damit...

Söder stellt Klimaziel 2045 infrage

München (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erwägt offenbar, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 abzuschwächen. Söder stimmte den...

Grüne werfen Koalition "Realitätsverlust" bei Bürgergeld-Reform vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Einigung der Koalition auf härtere Sanktionen beim Bürgergeld heftig kritisiert und der schwarz-roten Regierung "Realitätsverlust"...

Koalition zeigt sich offen für Tabak-Sondersteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu diskutieren....

Chatkontrolle: Union bedauert Uneinigkeit bei Gesetzespaket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen um die sogenannte "Chatkontrolle"...

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