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Wagenknecht sieht Gaza-Demo nicht als Protest gegen Israel

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will ihre Demonstration unter dem Motto "Stoppt den Völkermord in Gaza" am Samstag nicht als Protest...

Linke kritisiert Unions-Pläne als "Drei-Klassen-Medizin"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine "Drei-Klassen-Medizin" einführen zu wollen. "Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure Tarife nur für Kranke...

Linke fordert Recht auf Wohnen im Grundgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Anlässlich des bundesweiten Tags der wohnungslosen Menschen an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ein Grundrecht...

Merz und Costa beraten über Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochabend den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in Berlin empfangen, um über die...

EU-Vorstoß zu Israel-Sanktionen erhält Unterstützung aus SPD

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, weitergehende Strafmaßnahmen...

Kabinett beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen, welches eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Reduzierung der Gastro-Steuer vorsieht. Ziel sei...

Attentäter von Solingen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Im Prozess um den Terroranschlag von Solingen ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach...

Lang nennt Klöckner "Polarisierungsunternehmerin"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als "Polarisierungsunternehmerin" kritisiert. "Julia Klöckner ist insoweit für mich eine...

Baerbock eröffnet UN-Generalversammlung mit Appell zur Kooperation

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New York (dts Nachrichtenagentur) - Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag die 80. Sitzung der UN-Generalversammlung als neue Präsidentin eröffnet. Dies sei keine normale...

Wadephul kritisiert Angriff Israels auf Hamas in Doha scharf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Angriff Israels auf ranghohe Hamas-Mitglieder in Doha scharf kritisiert. "Der Angriff Israels in Doha...
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