Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat Zweifel an der von der Union versprochenen "Brandmauer" zur AfD geäußert. "Wir müssen als Demokraten aufpassen,...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Rechtspolitiker der Grünen fordern, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und somit zu entkriminalisieren. Die derzeitige Regelung sei schon...
Riga/Vilnius (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius drängt Lettlands Botschafterin in Berlin, Alda Vanaga, darauf,...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vertreter der Jobcenter haben Pläne des Arbeitsministeriums unter Leitung von Hubertus Heil (SPD) kritisiert, wonach junge Menschen unter 25 Jahren...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die verlängerte parlamentarische Beratung über das Gebäudeenergiegesetz nicht zu inhaltlichen Änderungen führen soll. "Das...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll künftig in allen Fahrzeugen ein Rauchverbot gelten, wenn Minderjährige und Schwangere...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert dafür, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz in Ruhe auszuwerten. "Wir haben...
Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat vor einer wachsenden Gefahr für Deutschland...